28/04/2026
Gemeinsam mit den beiden Oberbürgermeistern Matthias Klopfer aus Esslingen und Dr. Matthias Knecht aus Ludwigsburg fordert Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper: Die laufenden Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg müssen die Interessen der Menschen in den Städten und Gemeinden berücksichtigen. Die Realität vor Ort ist klar:
• Die kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg brechen in rasantem Tempo weg. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.
• Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung sichergestellt ist.
• Massive Einschnitte bis hin zum Stellenabbau in Verwaltungen
• Enormer Sanierungsstau bei Schulen, Brücken und kommunaler Infrastruktur
Die Haushalte der Städte Stuttgart, Esslingen und Ludwigsburg sind gerade auch durch die Krise der Automobil- und Maschinenbauindustrie ganz besonders in Schieflage geraten. Unsere Erwartungen sind eindeutig:
✔️ eine strukturelle Verankerung kommunaler Belange in den Verhandlungen
✔️ eine verbindliche und nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen – insbesondere durch konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: Wer bestellt, muss bezahlen. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.
✔️ eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung
✔️ Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung durch eine stärkere Beteiligung der Kommunen an stabilen Steuereinnahmen statt einseitiger Abhängigkeit von der Gewerbesteuer,
✔️ echte Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Gesetzgebung und deren Umsetzung,
✔️ Zustimmung des Landes zu den die Kommunen belastenden Bundesgesetzen im Bundesrat nur bei entsprechender Kompensation unmittelbar im Bundesgesetz Wer die Zukunft unseres Landes gestalten will, darf die Kommunen nicht ausblenden. Noch ist Zeit, die richtigen Weichen zu stellen.
