14/03/2022
Die Situation ist sehr angespannt.
TMV: Mini-Tank-Rabatt löst das Problem nicht
Der Bundesgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland ( TMV ) Patrick Meinhardt nimmt zu den Überlegungen der Ampelkoalition Stellung:
Es ist ein wirklicher Erfolg der Mobilitätsbranche aus Taxi- und Mietwagen, Spediteuren und der Logistikbranche, dass die Regierung bei der Frage der horrenden Spritpreise aus dem Winterschlaf erwacht, die katastrophalen Auswirkungen erkennt und wenigstens endlich langsam in die Gänge kommt.
Wir bedauern, dass eine Regierung immer erst aktiv wird, wenn es genügend Druck von Bürgerinnen und Bürgern und Verbänden gibt. Gerade in Zeiten wie solchen wünscht man sich, dass Regierungsmitglieder schon früher erkennen, dass etwas getan werden muss.
Jetzt erwarten wir als TMV, dass unverzüglich in dieser Woche gehandelt und ein wirkliches Sofort-Paket geschnürt wird. Nur: Wenn innerhalb weniger Tage die Preise um mehr als 30 Cent steigen, sind Überlegungen der Ampelkoalition, einen Tankrabatt von bis zu 20 Cent pro Liter direkt beim Bezahlen an der Tankstelle zu gewähren, vollkommen an der Realität vorbei. Sollte das zweite Ziel des Bundesfinanzministers ernst gemeint sein, den Spritpreis unter 2 Euro zu drücken, ist dies rein mathematisch mit Preisen, die jetzt schon deutlich über 2,20 Euro liegen, bei einem Rabatt von 20 Cent nicht umsetzbar.
Ein Mini-Tank-Rabatt löst das Problem nicht. Die Entlastung muss mindestens doppelt so hoch sein. Wir fordern klar als TMV, an der Stellschraube der Energiesteuer anzusetzen und auch dort eine massive Reduzierung in das Entlastungspaket der Regierung mitaufzunehmen. Wir plädieren als TMV für Maßnahmen, die schnell, unkompliziert und ohne bürokratischen Mehraufwand umsetzbar sind.
Was die gesamte Mobilitätsbranche jetzt nicht brauchen kann, ist ein langatmiger Diskussionsprozess in der Regierung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, mit dem viel Zeit vertan wird.
Deswegen: Zum Jubeln gibt es noch keinen Anlass, jetzt muss die Regierung erst einmal zeigen, dass sie verstanden hat!
