01/08/2025
Bei der 2.-Juli-Taxidemo in Berlin kam eine Lautsprecher-Ansprache zum Einsatz, um unkritische Mietwagen-Kunden aufzuklären.
Die Lautsprecher-Ansprache im Wortlaut:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Gäste der Stadt,
Wir demonstrieren heute hier nicht, weil wir Lust auf Protest haben, sondern weil wir müssen. Weil etwas aus dem Ruder läuft. Weil sich seit Jahren ein unfaires, gefährliches und illegales System in unseren Städten breitmacht. Weil Plattformkonzerne wie Uber, Bolt, Bliq und andere – aus dem Ausland gesteuert – unsere Existenz, unser Rechtssystem und den sozialen Zusammenhalt angreifen.
Sie fragen sich vielleicht: Warum demonstrieren die Taxifahrer? Weil sie keine Konkurrenz wollen? Nein, die Antwort liegt in einer unbequemen Wahrheit, der Wahrheit über Uber und Bolt: Diese Fahrdienste leben vom Gesetzesbruch.
Vielleicht nutzen auch Sie gerne Uber und Bolt, weil sie oft billiger sind als Taxen. Das Problem dabei: Die können nur billiger sein, weil sie illegal arbeiten. Das Geschäft für die Firmen, die ihre Fahraufträge von Uber, Bolt, Bliq usw. bekommen, lohnt sich nur, wenn Steuern hinterzogen, zu wenig Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und die Fahrer ausgebeutet werden. Außerdem wären die Firmen innerhalb kürzester Zeit pleite, wenn die Fahrer nicht 50 bis 200 mal pro Tag gegen geltendes Recht verstoßen würden. Darüber hinaus zahlen Uber und Bolt in Deutschland keine Steuern, sondern ziehen nur Geld aus dem Markt und vernichten seriöse, ordentlich sozialversicherte Arbeitsplätze, während prekäre Arbeit zunimmt.
Viele Uber- und Bolt-Fahrer arbeiten zwölf Stunden und mehr am Tag, einen Teil davon schwarz, und beziehen trotzdem noch Geld vom Arbeitsamt, weil sie sonst nicht über die Runden kämen. Das bezahlen wir alle mit. Einige Medien haben inzwischen über den kriminellen Mietwagensumpf berichtet. (Mietwagen – so heißen die Uber- und Bolt-Fahrzeuge mit Fahrer offiziell.)
Mit anderen Worten: Die Dumpingpreise, die Uber & Co. anbieten, sind zwar schön für die Kunden, schädigen aber die Gemeinschaft, da der Steuerzahler draufzahlt und ein paar Manager in den USA und im Baltikum die Millionen einsacken.
Deshalb fordert das Taxigewerbe die Umsetzung von etwas, was der Gesetzgeber seit 2021 vorsieht: dass die Städte Mindestpreise für Fahrten in diesen Mietwagen festsetzen, um das kriminelle Preisdumping zu beenden. Die Behörden schrecken hauptsächlich deshalb noch davor zurück, weil Uber gegen alles, was ihnen im Weg steht, klagt, und sich nicht um Gesetze schert. Und diese Milliardenkonzerne haben unendlich viel Geld für die besten Anwälte.
Außerdem hat der Vernichtungsfeldzug von Uber & Co. gegen das Taxigewerbe das Ziel, ein Monopol aufzubauen, um dann später keine Konkurrenz mehr zu haben und die Preise diktieren zu können. Dann wären Uber- und Bolt Fahrten sehr viel teurer als Taxifahrten heute. Das ist in den USA in vielen großen Städten bereits geschehen: Dort bekommt man in manchem Außenbezirk weder ein Taxi (weil es dort kaum noch welche gibt) noch einen Mietwagen (weil Uber-Fahrer sich nur die lukrativeren Fahrten aussuchen).
Wir wollen nicht, dass es auch in Deutschland so weit kommt, dass z. B. gebrechliche Menschen sich nicht mehr zum Arzt fahren lassen können. Taxis sind ein öffentliches Verkehrsmittel und haben wie Bus und Bahn eine Beförderungspflicht und sind ein Teil der sogenannten Daseinsvorsorge, Mietwagen nicht.
Es ist eine unbequeme Wahrheit:
Wer als Kunde Uber, Bolt oder Bliq nutzt,
– unterstützt Sozialbetrug – Hinterziehung von Krankenversicherungsbeiträgen usw.
– fördert Steuerhinterziehung (zum Schaden der gesamten Solidargemeinschaft).
– treibt die Schaffung prekärer Arbeit voran und wirkt an der Vernichtung seriöser Arbeitsplätze mit.
– riskiert, in einem nicht ordentlich versicherten Fahrzug gefahren zu werden, so dass er bei einem Unfall auf hohen Kosten sitzen bleibt.
– unterstützt die Clankriminalität, die erwiesenermaßen mit dem Mietwagensumpf zusammenhängt.
– wirkt an der Erosion des Rechtsstaats mit.
Deshalb fordern wir, das deutsche Taxigewerbe: Mindestfahrpreise für Mietwagen jetzt, um den Kriminellen ihre Arbeitsgrundlage zu entziehen und nur den Seriösen Raum zu geben!“
